Nutzungsbedingungen
Lizenzvereinbarung für Nutzung der App Culcha (kostenpflichtige Enduser-Version, kostenlose Version siehe unten)
1. Gegenstand der Vereinbarung
Diese beschränkte Lizenzvereinbarung (diese “Vereinbarung”) überdie Nutzung der App Culcha (genannt “Culcha”) wird geschlossen zwischen derCulcha GmbH, Ackerstraße 23, 10115 Berlin, Germany, (“Lizenzgeber”), und Ihnen,dem Endnutzer (der “Lizenznehmer” oder “Sie”). Unabhängig davon gibt es eine kostenloseBasisversion und eine Culcha-Vollversion („Culcha Enterprise“), die nur zumBezug durch Unternehmen unter Abschluss eines separaten Lizenzvertrages zurVerfügung steht.
Durch Absenden der Buchung (Klick auf den Button „Zahlungspflichtigabonnieren“) geben Sie ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.Der Vertrag mit uns kommt erst mit dem Erhalt der Anmeldebestätigung zustande.In der Anmeldebestätigung ist der Vertragsinhalt und das Datum des Beginnsausgewiesen. Damit stimmen Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dieserVereinbarung und in der dazugehörigen Dokumentation zu. Lesen Sie sich dieseVereinbarung sorgfältig durch, bevor Sie sich anmelden. Sollten Sie den indieser Vereinbarung genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen,dürfen Sie Culcha nicht nutzen.
2. BeschränkteLizenzgewährung
Vorbehaltlich eines Vertragsschlusses und Ihrer Zustimmung zuden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung und deren vollerEinhaltung, erhalten Sie hiermit vom Lizenzgeber ein beschränktes,persönliches, kündbares, nicht übertragbares und nicht exklusives Recht (die“Lizenz”), Culcha gemäß den Bestimmungen dieser und auf der Webseite “www.culcha.com“für den vereinbarten Zeitraum zu nutzen.
Zur Nutzung von Culcha bedarf es mindestens folgenderBetriebssysteme auf Ihrem Mobile-Devices: iOS (ab iOS11) und Android (abAndroid OS 5). Auf Ihrem Desktop bedarf es eine Version der Browser Chrome,Firefox, Safari oder Edge der letzten 6 Monate.
3. Urheberrechte
Culcha und alle damit verbundenen Urheberrechte, Markenrechteund anderen Rechte an geistigem Eigentum gehören dem Lizenzgeber und sind durchdeutsches und internationales Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht undsonstige geltende Gesetze geschützt. Der Lizenznehmer hat keine Besitz- odergeistigen Eigentumsrechte an Culcha, insbesondere keinerlei diesbezüglichenUrheberrechte.
4. Eigentumsvorbehalt
Der Lizenzgeber behält sich alle Rechte vor, die in dieserVereinbarung nicht ausdrücklich gewährt werden. Sie erhalten demgemäß keinerleiRecht oder Lizenz, Culcha (oder jedwede Elemente davon) zu kopieren, zuverbreiten, öffentlich vorzuführen, zu zeigen oder in sonstiger Weise zunutzen, ebenso wenig wie die Markenrechte oder jedwedes anderes Markenrecht desLizenzgebers.
5. Software-Nutzungsbeschränkungen
Jegliche nicht ausdrücklich in obenstehendem Punkt 2 genehmigteNutzung von Culcha durch den Lizenznehmer ist ausdrücklich untersagt undjegliche derartige unerlaubte Nutzung stellt einen erheblichen Verstoß gegendiese Vereinbarung seitens des Lizenznehmers dar.
Dieses Verbot beinhaltet (aber ist nicht beschränkt auf)folgende Aspekte:
· Der Lizenznehmer darf rechtliche Hinweise jeglicher Art,darunter Markenrecht- und Urheberrechthinweise, welche vom Lizenzgeber an oderin Culcha angebracht wurden, weder verändern noch entfernen.
· Der Lizenznehmer darf Culcha nur in einer Form nutzen, durch dieder Quellcode oder andere urheberrechtlich geschützte Informationen des Lizenzgebersnicht offengelegt werden können. Darüber hinaus darf der Lizenznehmer einReverse Engineering (Rückführung der LÖSUNG auf vorhergehendeEntwicklungsstufen, z. B. den Quellcode,Rückwärtsanalyse, Zurückentwickeln, Dekompilieren, Disassemblieren), gleich inwelcher Form und mit welchen Mitteln, nicht vornehmen.
6.Programm- und Nutzungsdauer
a Die Programmdauer entnehmen Sie den Angaben inder Anmeldebestätigung. Die angegebene Programmdauer ist eine Regelzeit, dieunterschritten oder überschritten werden darf. Eine Unterschreitung derangegebenen Programmdauer berechtigt nicht zur Minderung der Kursgebühr.
B Sie können die Inhalte von Culcha während einerzusätzlichen Zeit in Höhe von 50% der Programmdauer weiterhin kostenlos nutzen.Es werden allerdings keine neuen Inhalte mehr ausgespielt.
7.Zahlungsgebühren
HabenSie ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, können alle Gebühren, die imZusammenhang mit dieser Programmanmeldung anfallen, von Ihrer angegebenenBankverbindung eingezogen werden. Gleiches gilt für evtl. Gebühren, die andereZahlungsdienstleister erheben.
8. Laufzeit und Kündigung
a. Die Laufzeit dieser Vereinbarung und diehierin gewährte Lizenz beginnen mit dem Datum des Vertragsschlusses und laufen solange kontinuierlich weiter, bis es zu einer Beendigung in Übereinstimmung mitdieser Vereinbarung kommt, insbesondere § 6 und 7.
b. Sie haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von14 Tagen.
c. Sie können Ihren Culcha-Nutzungsvertrag ohneAngabe von Gründen erstmals ordentlich zum Ablauf des ersten Halbjahres(Mindestlaufzeit 6 Monate) nach Vertragsabschluss mit einer Frist von 2 Wochenkündigen. Nach Ablauf des ersten halben Jahres ist eine Kündigung jederzeit miteiner Frist von 1 Monat möglich. Die Kündigung muss in Textform erfolgen – eineE-Mail an den Support genügt also.
d. Unbeschadet etwaiger hierin enthaltenergegenteiliger Bestimmungen endet diese Vereinbarung und die Ihnen gewährteLizenz mit sofortiger Wirkung, und auch ohne Kündigung durch den Lizenzgebergegenüber dem Lizenznehmer, im Falle der Nichteinhaltung von oder des Verstoßesgegen jede Bedingung oder Bestimmung dieser Vereinbarung durch denLizenznehmer.
Die Nutzung von Culcha unterliegt der regelmäßigenZahlung der Nutzungsgebühr. Diese Lizenz endet daher, falls Sie dieseNutzungsgebühr nicht mehr zahlen.
e. Nach Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarungenden sämtliche hierunter fallenden Rechte des Lizenznehmers, unbeschadetsonstiger Rechte oder Ansprüche seitens des Lizenzgebers, insbesondere hat derLizenznehmer keine Rechte, Culcha in irgendeiner Form weiter zu nutzen.
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle inseinem Besitz, unter seiner Verwahrung oder seiner Kontrolle befindlichenKopien von Culcha zu zerstören, und alle hierunter gewährten Rechte fallenfristlos an den Lizenzgeber zurück und gehen auf diesen über.
f. Die Beendigung dieser Vereinbarung begründetkeine Haftung gegenüber dem Lizenzgeber und entbindet den Lizenznehmer nichtvon möglicher Haftung, die vor der Beendigung entstanden ist.
g. Der Lizenzgeber übernimmt keinerlei Haftung fürbei Nutzung von Culcha gespeicherte Daten, das heißt, der Lizenznehmer muss sämtlicheDaten, die in Culcha gespeichert sind, auf eigenen Datenspeichergeräten sichern,um den Verlust der Daten zu vermeiden, wenn die Lizenz zur Nutzung von Culcha endet.
9. Haftungsausschlüssedurch Lizenzgeber
In zulässigem Umfang gemäß geltendem Recht stellt der Lizenzgeberdem Lizenznehmer Culcha wie besehen (“as is”) zur Verfügung und ohne jeglicheGewähr (vertraglich, gesetzlich, stillschweigend oder anderer Art),einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marktgängigkeit, Eignung für einenbestimmten Zweck oder die Rechte Dritter.
Der Lizenzgeber garantiert nicht, dass Culcha oder dessenEinsatz fehlerfrei ist oder das Culcha spezielle Anforderungen desLizenznehmers erfüllt. Keine mündlichen oder schriftlichen Informationen oderAuskünfte gegenüber dem Lizenznehmer von Seiten des Lizenzgebers und/oderjeglicher Angestellter, Repräsentanten oder Distributoren des Lizenzgebersbegründen eine Gewährleistung für Culcha und der Lizenznehmer kann sich nichtauf diesbezügliche Informationen oder Auskünfte berufen.
10. Haftungsbeschränkungdes Lizenzgebers
a. Nach dem maximal möglichen Umfang gemäßgeltendem Recht ist der Lizenzgeber, ungeachtet der rechtlichen Grundlage (seies Vertrag, unerlaubte Handlung oder anderweitig), für Schäden nur haftbar,wenn:
· solcherlei Schäden hervorgerufen werden durch Verletzungwesentlicher Pflichten der Vereinbarung (Kardinalpflichten) durchFahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Lizenzgebers, welche den Zweck derVereinbarung gefährden; oder
· solcherlei Schäden hervorgerufen werden durch grobeFahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Lizenzgebers.
b. Sofern der Lizenzgeber für die Verletzungeiner wesentlichen Pflicht der Vereinbarung haftet, ohne grob fahrlässig odervorsätzlich zu handeln, ist die Haftung begrenzt auf die Zahlung, die derLizenzgeber vom Lizenznehmer erhalten hat.
c. Sofern der Lizenzgeber haftbar ist lautobenstehendem § 10.a für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens derAngestellten des Lizenzgebers mit Ausnahme der Geschäftsführung, dann ist dieHaftung ebenfalls auf den in § 10.b festgelegten Betrag begrenzt.
d. Der Lizenzgeber haftet nicht für indirekteoder nachfolgende Schäden (Mangelfolgeschäden), entgangene Gewinne oderunvorhergesehene Kosten, sofern diese Schäden nicht das Resultat von groberFahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Geschäftsführung des Lizenzgebers sind.
e. Der Haftungsausschluss oder dieHaftungsbegrenzung ist auch anzuwenden in Bezug auf Ansprüche gegenüber denBeschäftigten und Auftragnehmern des Lizenzgebers.
f. Die Haftbarkeit des Lizenzgebers in Bezug aufTod, körperliche Versehrtheit oder Gesundheit, eine etwaige Garantie seitensdes Lizenzgebers oder in Übereinstimmung mit dem Produkthaftungsgesetz bleibenunberührt.
g. Sofern der Lizenznehmer ebenfalls haftbar istfür bestimmte Schäden, trägt der Lizenznehmer einen Betrag des Schadensersatzesentsprechend seines Mitverschuldens. Bezüglich derSchadensminderungsobliegenheit der jeweils anderen Partei ist die betreffendePartei verantwortlich für regelmäßige Sicherung ihrer Daten und wird im Falleines angenommenen Fehlers alle weiteren angemessenen Maßnahmen treffen. ImFall eines Datenverlusts ist der Lizenzgeber nur insoweit haftbar, dassderartiger Datenverlust auch im Fall einer ordnungsgemäßen Datensicherungpassiert wäre.
11. Beschränkte Gewährleistung and Schadensersatzforderungen des Lizenznehmers
Der Lizenznehmer gewährleistet und sichert zu, dass:
· Der Lizenznehmer volle Rechte und Befugnisse hat, dieseVereinbarung einzugehen und an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden zusein;
· Der Lizenznehmer volle Rechte und Befugnisse hat, die hierin fürden Lizenznehmer eingeräumten Rechte wahrzunehmen und den hierunter genanntenVerpflichtungen des Lizenznehmers nachzukommen;
Der Lizenznehmer wird zu jeder Zeit während der Dauer derVereinbarung sämtliche anwendbaren Gesetze einhalten.
Der Lizenznehmer stimmt hiermit zu, den Lizenzgeber und/oderseine Nachfolger, Bevollmächtige, Führungskräfte, Geschäftsführer,Beschäftigte, Agenten, Repräsentanten und Lizenznehmer (aber mit Ausnahme desLizenznehmers) freizustellen, zu schützen und schadlos zu halten von jeglichenSchadenersatzansprüchen, Forderungen, Verlusten, Klagegründen undRechtsstreitigkeiten, die aus einer Verletzung dieser Vereinbarung seitens desLizenznehmers entstehen und/oder damit zusammenhängen.
12. Verletzung derVereinbarung
Im Fall einer Verletzung dieser Vereinbarung seitens desLizenzgebers begrenzen sich die Mittel des Lizenznehmers auf die Beendigung derVereinbarung mittels schriftlicher Kündigung gegenüber dem Lizenzgeber. DerLizenznehmer verzichtet hiermit auf jegliches Recht auf Unterlassungsanspruch.
Im Fall einer Verletzung dieser Vereinbarung seitens desLizenznehmers kann der Lizenzgeber (und seine Lizenzgeber, wo zutreffend) alleRechte geltend machen, die dem Lizenzgeber unter anwendbarem Recht und/odergemäß dieser Vereinbarung zustehen, darunter, aber nicht ausschließlich,Schadensersatzansprüche jeglicher Art, die in Verbindung mit einer solchenVerletzung der Vereinbarung entstehen.
Der Lizenznehmer stimmt zu, dass die unberechtigte Nutzung vonCulcha oder Teilen davon den Lizenzgeber unmittelbar und irreparabel dergestaltschädigt, dass der Lizenzgeber durch Geldmittel nicht adäquat entschädigtwerden kann und in einem solchen Fall (im Ermessen des Lizenzgebers) derLizenzgeber (zusätzlich zu allen anderen verfügbaren Rechtsmitteln inklusiveeiner monetären Entschädigung) Berechtigung auf Unterlassungsanspruch hat, ohnedass der Lizenzgeber eine Bürgschaft oder andere Sicherheiten hinterlegen muss.
13. Verletzung von RechtenDritter
Nach dem maximal möglichen Umfang gemäß geltendem Recht haftetder Lizenzgeber nicht für Inhalte von Nutzern oder anderen dritten Parteien.Sollten Sie bezüglich der Inhalte von Culcha eine Verletzung ihrer Rechte(Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte usw.) sehen, können Sie eineMitteilung an support@culcha.com senden und Folgendes darlegen:
· die von Ihnen geltend gemachten Rechte (mit Registrierungsnummerim Fall von registrierten Rechten)
· die genaue Stelle, an der der angeblich verletzende Inhalt zufinden ist (Text, Nutzer usw.)
Der Lizenzgeber wird die Angelegenheit untersuchen und denInhalt gegebenenfalls entfernen oder beschränken.
14. Allgemeine Bestimmungen
a. Mündliche Vereinbarungen sind nicht erfolgt.Diese Vereinbarung ersetzt sämtliche vorherigen zwischen den beiden Parteienbetroffenen Vereinbarungen bezüglich Culcha. Diese Vereinbarung gibt diegesamten Vereinbarungen und Übereinkünfte der Parteien in Bezug auf denGegenstand der Vereinbarung wieder.
b. Der Lizenzgeber kann diese Vereinbarungjederzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen auf seiner Webseite oder aufandere Weise überarbeiten. Sollten Sie der geänderten Vereinbarung nichtzustimmen, so dürfen Sie Culcha nach Fristablauf nicht weiterverwenden und dieLizenz endet.
c. Der Lizenzgeber kann die Version von Culchajederzeit überarbeiten und ändern.
d. Diese Vereinbarung begründet nicht einePartnerschaft oder ein Joint Venture zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer oderkann als Absichtsbeweis ausgelegt werden, eine solche zu begründen.
e. Sollte irgendeine Bestimmung dieserVereinbarung sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als ungültig odernicht anwendbar erweisen, so beeinträchtigt diese Ungültigkeit oderNichtdurchsetzbarkeit nicht die anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung, undalle Bestimmungen dieser Vereinbarung, die nicht von einer solchen Ungültigkeitoder Nichtdurchsetzbarkeit berührt sind, bleiben in vollem Umfang gültig undwirksam. Die Parteien willigen hiermit ein zu versuchen, jegliche ungültigeoder nicht anwendbare Bestimmung durch eine gültige und anwendbare Bestimmungzu ersetzen, mittels derer in größtmöglichem Umfang die wirtschaftlichen undrechtlichen Ziele dieser Vereinbarung erreicht werden. Dies findet ebensoAnwendung im Falle einer Unterlassung oder Ungültigkeit der gesamtenVereinbarung. Eine Verzichtserklärung seitens des Lizenzgebers bezüglich einesVerstoßes gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung stellt keineVerzichtserklärung bezüglich eines anderen Verstoßes dar.
f. Diese Vereinbarung bindet und kommt zugutedem Lizenzgeber, dessen Rechtsnachfolgern oder Bevollmächtigten, und derLizenzgeber kann seine in dieser Vereinbarung genannten Rechte nach eigenemErmessen übertragen. Diese Vereinbarung ist an den Lizenznehmer persönlichgebunden und der Lizenznehmer darf die hierin gewährten Rechte wederunterlizenzieren, abtreten, weitergeben, übertragen noch konzessionieren.
Die Lizenzgeber des Lizenzgebers sindbegünstigte Dritte im Rahmen dieser Vereinbarung und haben das ausdrücklicheRecht, deren Bestimmungen durchzusetzen und die Vorteile ihrer Schutzmaßnahmenzu nutzen.
g. Diese Vereinbarung beruht auf und unterliegtden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstandist Berlin soweit gesetzlich möglich.
h. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung, diegemäß ihrer Bedingungen oder Bedeutung bestehen bleiben sollen, bleibenbestehen nach Aufhebung, Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung.
MIT DER NUTZUNG VON CULCHA BESTÄTIGEN SIE, AN DIE BESTIMMUNGENUND BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN.
Lizenzvereinbarung
Beschränkte Lizenzvereinbarung für die Nutzung der App Culcha (kostenlose Basisversion)
1. Gegenstand der Vereinbarung
Diese beschränkte Lizenzvereinbarung (diese “Vereinbarung”) über die Nutzung der App Culcha (genannt “Culcha”) wird geschlossen zwischen der Culcha UG, Linienstraße 130, 10115 Berlin, Germany, (“Lizenzgeber”), und Ihnen, dem Endnutzer (der “Lizenznehmer” oder “Sie”). Unabhängig davon gibt es eine Culcha-Vollversion („Culcha Enterprise“), die nur zum Bezug durch Unternehmen unter Abschluss eines separaten Lizenzvertrages zur Verfügung steht.
Die Vereinbarung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem Sie zum ersten Mal Culcha herunterladen, installieren oder in sonstiger Weise nutzen.
Mit dem Herunterladen, Installieren oder anderweitiger Nutzung von Culcha stimmen Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dieser Vereinbarung und in der dazugehörigen Dokumentation zu. Lesen Sie sich diese Vereinbarung sorgfältig durch, bevor Sie Culcha herunterladen, installieren oder anderweitig nutzen. Sollten Sie den in dieser Vereinbarung genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie Culcha nicht nutzen
2. Beschränkte Lizenzgewährung
Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung und deren voller Einhaltung gewährt der Lizenzgeber hiermit ein beschränktes, persönliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Recht (die “Lizenz”), Culcha gemäß der Bestimmungen dieser Vereinbarung und den Anleitungen im Handbuch von Culcha oder auf der Webseite “culcha.com“ für den unten stehend genannten Zeitraum zu nutzen.
3. Urheberrechte
Culcha und alle damit verbundenen Urheberrechte, Markenrechte und anderen Rechte an geistigem Eigentum gehören dem Lizenzgeber (oder den Lizenzgebern, wo zutreffend) und sind durch deutsches und internationales Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht und sonstige geltende Gesetze geschützt. Der Lizenznehmer hat keine Besitz- oder geistigen Eigentumsrechte an Culcha, insbesondere keinerlei diesbezüglichen Urheberrechte.
4. Eigentumsvorbehalt
Der Lizenzgeber (oder die Lizenzgeber, wo zutreffend) behält sich alle Rechte vor, die in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gewährt werden. Sie erhalten demgemäß keinerlei Recht oder Lizenz, Culcha (oder jedwede Elemente davon) zu kopieren, zu verbreiten, öffentlich vorzuführen, zu zeigen oder in sonstiger Weise zu nutzen, ebenso wenig wie die Markenrechte oder jedwedes anderes Markenrecht des Lizenzgebers.
5. Software Nutzungsbeschränkungen
Jegliche nicht ausdrücklich in obenstehendem Punkt 2 genehmigte Nutzung von Culcha durch den Lizenznehmer ist ausdrücklich untersagt und jegliche derartige unerlaubte Nutzung stellt einen erheblichen Verstoß gegen diese Vereinbarung seitens des Lizenznehmers dar.
Dieses Verbot beinhaltet (aber ist nicht beschränkt auf):
Der Lizenznehmer darf rechtliche Hinweise jeglicher Art, darunter Markenrecht- und Urheberrechthinweise, welche vom Lizenzgeber an oder in Culcha angebracht wurden, weder verändern noch entfernen.
6. Kostenlose Testversion und Vollversion für Unternehmen
Die Basisversion “Culcha ” ist unentgeltlich nutzbar, aber kann in der Zukunft möglicherweise in verschiedener Hinsicht beschränkt werden. Informationen über derartige Beschränkungen können Sie mittels Benachrichtigungen zu kommenden Versionen und Funktionen erhalten.
Für die Vollversion “Culcha Enterprise” wird die Zahlung einer Gebühr fällig. Bei „Culcha Enterprise” gibt es die bei Culcha vorhandenen Beschränkungen nicht, aber es kann bestimmte Einschränkungen bezüglich Bandbreite, Datenspeicherung etc. geben.
Für eine Version ohne technische und funktionale Einschränkungen von Culcha kontaktieren Sie bitte sales@culcha.com.
7. Laufzeit und Kündigung
Die Dauer dieser Vereinbarung (die “Dauer”) und die hierin gewährte Lizenz beginnen mit dem Datum des ersten Herunterladens, Installierens oder anderweitiger Nutzung von Culcha und laufen solange kontinuierlich weiter, bis es zu einer Beendigung in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung kommt.
Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, bei Ankündigung auf seinen Webseiten oder auf anderem Kommunikationsweg die Lizenz mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.
Unbeschadet etwaiger hierin enthaltener gegenteiliger Bestimmungen endet diese Vereinbarung und die Ihnen gewährte Lizenz mit sofortiger Wirkung, und auch ohne Kündigung durch den Lizenzgeber gegenüber dem Lizenznehmer, im Falle der Nichteinhaltung von oder des Verstoßes gegen jedwede Bedingung oder Bestimmung dieser Vereinbarung durch den Lizenznehmer.
Die Nutzung von ” Culcha Enterprise” unterliegt gegebenenfalls einer regelmäßigen Nutzungsgebühr. Die Lizenz für ” Culcha Enterprise” endet falls Sie diese Nutzungsgebühr nicht mehr zahlen.
Nach Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung enden sämtliche hierunter fallenden Rechte des Lizenznehmers, unbeschadet sonstiger Rechte oder Ansprüche seitens des Lizenzgebers.
Nach Ablauf hat der Lizenznehmer keine Rechte, Culcha in irgendeiner Form weiter zu nutzen.
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle in seinem Besitz, unter seiner Verwahrung oder seiner Kontrolle befindlichen Kopien von Culcha zu zerstören, und alle hierunter gewährten Rechte fallen fristlos an den Lizenzgeber zurück und gehen auf diesen über.
Die Beendigung dieser Vereinbarung begründet keine Haftung gegenüber dem Lizenzgeber und entbindet den Lizenznehmer nicht von möglicher Haftung, die vor der Beendigung entstanden ist.
DER LIZENZGEBER ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG FÜR BEI NUTZUNG VON CULCHA GESPEICHERTE DATEN, DAS HEISST DER LIZENZNEHMER MUSS SÄMTLICHE DATEN, DIE IN CULCHA GESPEICHERT SIND, AUF EIGENEN DATENSPEICHERGERÄTEN SICHERN, UM DEN VERLUST DER DATEN ZU VERMEIDEN, WENN DIE LIZENZ ZUR NUTZUNG VON CULCHA ENDET.
8. Haftungsausschlüsse durch Lizenzgeber
In zulässigem Umfang gemäß geltendem Recht stellt der Lizenzgeber (und seine Lizenzgeber, wo zutreffend) dem Lizenznehmer Culcha wie besehen (“as is”) zur Verfügung und ohne jegliche Gewähr (vertraglich, gesetzlich, stillschweigend oder anderer Art), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder die Rechte Dritter.
Der Lizenzgeber (und seine Lizenzgeber, wo zutreffend) garantiert nicht, dass Culcha oder dessen Einsatz fehlerfrei ist oder das Culcha spezielle Anforderungen des Lizenznehmers erfüllt. Keine mündlichen oder schriftlichen Informationen oder Auskünfte gegenüber dem Lizenznehmer von Seiten des Lizenzgebers (und seiner Lizenzgeber, wo zutreffend) und/oder jeglicher Angestellter, Repräsentanten oder Distributoren des Lizenzgebers begründen eine Gewährleistung für Culcha und der Lizenznehmer kann sich nicht auf diesbezügliche Informationen oder Auskünfte berufen.
9. Haftungsbeschränkung des Lizenzgebers
a. Nach dem maximal möglichen Umfang gemäß geltendem Recht ist der Lizenzgeber, ungeachtet der rechtlichen Grundlage (sei es Vertrag, unerlaubte Handlung oder anderweitig), für Schäden nur haftbar wenn:
- solcherlei Schäden hervorgerufen werden durch Verletzung wesentlicher Pflichten der Vereinbarung (Kardinalpflichten) durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Lizenzgebers, welche den Zweck der Vereinbarung gefährden; oder
- solcherlei Schäden hervorgerufen werden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Lizenzgebers.
b. Sofern der Lizenzgeber für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht der Vereinbarung haftet, ohne grob fahrlässig oder vorsätzlich zu handeln, dann ist die Haftung begrenzt auf die Zahlung, die der Lizenzgeber vom Lizenznehmer erhalten hat.
c. Sofern der Lizenzgeber haftbar ist laut obenstehendem Punkt 11.a für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Angestellten des Lizenzgebers mit Ausnahme der Geschäftsführung, dann ist die Haftung ebenfalls auf den in Punkt 11.b festgelegten Betrag begrenzt.
d. Der Lizenzgeber haftet nicht für indirekte oder nachfolgende Schäden (Mangelfolgeschäden), entgangene Gewinne oder unvorhergesehene Kosten sofern diese Schäden nicht das Resultat von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Geschäftsführung des Lizenzgebers sind.
e. Der Haftungsausschluss oder die Haftungsbegrenzung ist auch anzuwenden in Bezug auf Ansprüche gegenüber den Beschäftigten und Auftragnehmern des Lizenzgebers.
f. Die Haftbarkeit des Lizenzgebers in Bezug auf Tod, körperliche Versehrtheit oder Gesundheit, eine etwaige Garantie seitens des Lizenzgebers oder in Übereinstimmung mit dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
g. Sofern der Lizenznehmer ebenfalls haftbar ist für bestimmte Schäden, trägt der Lizenznehmer einen Betrag des Schadensersatzes entsprechend seines Mitverschuldens. Bezüglich der Schadensminderungsobliegenheit der anderen Partei ist die betreffende Partei verantwortlich für regelmäßige Sicherung ihrer Daten und wird im Fall eines angenommenen Fehlers alle weiteren angemessenen Maßnahmen treffen. Im Fall eines Datenverlusts ist der Lizenzgeber nur insoweit haftbar, dass derartiger Datenverlust auch im Fall einer ordnungsgemäßen Datensicherung passiert wäre.
10. Beschränkte Gewährleistung and Schadensersatzforderungen des Lizenznehmers
Der Lizenznehmer gewährleistet und sichert zu, dass:
- Der Lizenznehmer volle Rechte und Befugnisse hat, diese Vereinbarung einzugehen und an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden zu sein;
- Der Lizenznehmer volle Rechte und Befugnisse hat, die hierin für den Lizenznehmer eingeräumten Rechte wahrzunehmen und den hierunter genannten Verpflichtungen des Lizenznehmers nachzukommen;
Der Lizenznehmer wird zu jeder Zeit während der Dauer der Vereinbarung sämtliche anwendbaren Gesetze einhalten.
Der Lizenznehmer stimmt hiermit zu, den Lizenzgeber und/oder seine Nachfolger, Bevollmächtige, Führungskräfte, Geschäftsführer, Beschäftigte, Agenten, Repräsentanten und Lizenznehmer (aber mit Ausnahme des Lizenznehmers) freizustellen, zu schützen und schadlos zu halten von jeglichen Schadenersatzansprüchen, Forderungen, Verlusten, Klagegründen und Rechtsstreitigkeiten, die aus einer Verletzung dieser Vereinbarung seitens des Lizenznehmers entstehen und/oder damit zusammenhängen.
11. Verletzung der Vereinbarung
Im Fall einer Verletzung dieser Vereinbarung seitens des Lizenzgebers begrenzen sich die Mittel des Lizenznehmers auf die Beendigung der Vereinbarung mittels schriftlicher Kündigung gegenüber dem Lizenzgeber. Der Lizenznehmer verzichtet hiermit auf jegliches Recht auf Unterlassungsanspruch.
Im Fall einer Verletzung dieser Vereinbarung seitens des Lizenznehmers kann der Lizenzgeber (und seine Lizenzgeber, wo zutreffend) alle Rechte geltend machen, die dem Lizenzgeber unter anwendbarem Recht und/oder gemäß dieser Vereinbarung zustehen, darunter, aber nicht ausschließlich, Schadensersatzansprüche jeglicher Art, die in Verbindung mit einer solchen Verletzung der Vereinbarung entstehen.
Der Lizenznehmer stimmt zu, dass die unberechtigte Nutzung von Culcha oder Teilen davon den Lizenzgeber unmittelbar und irreparabel dergestalt schädigt, dass der Lizenzgeber durch Geldmittel nicht adäquat entschädigt werden kann und in einem solchen Fall (im Ermessen des Lizenzgebers) der Lizenzgeber (zusätzlich zu allen anderen verfügbaren Rechtsmitteln inklusive einer monetären Entschädigung) Berechtigung auf Unterlassungsanspruch hat, ohne dass der Lizenzgeber eine Bürgschaft oder andere Sicherheiten hinterlegen muss.
12. Verletzung von Rechten Dritter
Nach dem maximal möglichen Umfang gemäß geltendem Recht haftet der Lizenzgeber nicht für Inhalte von Nutzern oder anderen dritten Parteien. Sollten Sie bezüglich der Inhalte von Culcha eine Verletzung ihrer Rechte (Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte usw.) sehen, können Sie eine Mitteilung an support@culcha.com senden und Folgendes darlegen:
- die von Ihnen geltend gemachten Rechte (mit Registrierungsnummer im Fall von registrierten Rechten)
- die genaue Stelle, an der der angeblich verletzende Inhalt zu finden ist (Text, Nutzer usw.)
Der Lizenzgeber wird die Angelegenheit untersuchen und den Inhalt gegebenenfalls entfernen oder beschränken.
13. Allgemeine Bestimmungen
Mündliche Vereinbarungen sind nicht erfolgt. Diese Vereinbarung ersetzt sämtliche vorherigen zwischen den beiden Parteien betroffenen Vereinbarungen bezüglich Culcha. Diese Vereinbarung gibt die gesamten Vereinbarungen und Übereinkünfte der Parteien in Bezug auf den Gegenstand der Vereinbarung wieder.
Der Lizenzgeber kann diese Vereinbarung jederzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen auf seiner Webseite oder auf andere Weise überarbeiten.
Sollten Sie der geänderten Vereinbarung nicht zustimmen, so dürfen Sie Culcha nach Fristablauf nicht weiterverwenden und die Lizenz endet.
Der Lizenzgeber kann die Version von Culcha jederzeit überarbeiten und ändern.
Diese Vereinbarung begründet nicht eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer oder kann als Absichtsbeweis ausgelegt werden, eine solche zu begründen.
Sollte irgendeine Bestimmung dieser Vereinbarung sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als ungültig oder nicht anwendbar erweisen, so beeinträchtigt diese Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit nicht die anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung, und alle Bestimmungen dieser Vereinbarung, die nicht von einer solchen Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit berührt sind, bleiben in vollem Umfang gültig und wirksam. Die Parteien willigen hiermit ein zu versuchen, jegliche ungültige oder nicht anwendbare Bestimmung durch eine gültige und anwendbare Bestimmung zu ersetzen, mittels derer in größtmöglichem Umfang die wirtschaftlichen und rechtlichen Ziele dieser Vereinbarung erreicht werden. Dies findet ebenso Anwendung im Falle einer Unterlassung oder Ungültigkeit der gesamten Vereinbarung. Eine Verzichtserklärung seitens des Lizenzgebers bezüglich eines Verstoßes gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung stellt keine Verzichtserklärung bezüglich eines anderen Verstoßes dar.
Diese Vereinbarung bindet und kommt zugute dem Lizenzgeber, dessen Rechtsnachfolgern oder Bevollmächtigten, und der Lizenzgeber kann seine in dieser Vereinbarung genannten Rechte nach eigenem Ermessen übertragen. Diese Vereinbarung ist an den Lizenznehmer persönlich gebunden und der Lizenznehmer darf die hierin gewährten Rechte weder unterlizenzieren, abtreten, weitergeben, übertragen noch konzessionieren.
Diese Vereinbarung beruht auf und unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
Die Bestimmungen dieser Vereinbarung, die gemäß ihrer Bedingungen oder Bedeutung bestehen bleiben sollen, bleiben bestehen nach Aufhebung, Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung.
Die Lizenzgeber des Lizenzgebers sind begünstigte Dritte im Rahmen dieser Vereinbarung und haben das ausdrückliche Recht, deren Bestimmungen durchzusetzen und die Vorteile ihrer Schutzmaßnahmen zu nutzen.
MIT DER NUTZUNG VON CULCHA BESTÄTIGEN SIE, AN DIE BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN.
